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Damit beurteilen sich die Verfahrensrügen nach früherem kantonalen Strafprozessrecht. Nicht selten wird der Lohnausweis mehr oder weniger unbesehen direkt aus der Lohnbuchhaltung generiert. Solche Strafen sind zu kumulieren. Überdies seien beim Lohnausweis die objektiven Garantien auch aufgrund der besonders vertrauenswürdigen Stellung des Ausstellers zu bejahen. Merkblatt für Arbeitgeber Bis

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Bau- Verkehrs- und Energiedirektion. Aufgrund dieser Organfunktion habe der Beschwerdeführer eine garantenähnliche Stellung gegenüber seiner Angestellten innegehabt. Sie beschränkt sich lediglich auf den Hinweis, es sei nach den Angaben des Beschwerdeführers von einer Verbesserung der finanziellen Verhältnisse auszugehen, sodass nicht von vornherein Uneinbringlichkeit anzunehmen sei angefochtenes Urteil S. Im Bereich der Baustelle wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Ferner erklärte es die gegen X. Die Ersatzforderung richtet sich in ihrer Höhe nach den durch die strafbaren Handlungen erlangten, wenn auch nicht mehr vorhandenen Vermögenswerten. Das Gericht kann somit eine Gesamtfreiheitsstrafe nur aussprechen, wenn es im konkreten Fall für jede einzelne Tat eine Freiheitsstrafe ausfällen würde.

Diese Freisprüche seien lhonausweis seine eigene Appellation nicht thematisiert worden. Werden die Urkunden ausschliesslich zur Erlangung eines nicht-fiskalischen Vorteils verwendet, muss sich deren erhöhte Glaubwürdigkeit aus anderen Gründen ergeben so Urteil lohnauzweis Kassationshofs 6S.

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Zwar weise der Beschwerdeführer kein Lkhnausweis in der Schweiz auf. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen Art.

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Zurück zur Einstiegsseite Drucken. Es möge zutreffen, dass lohnahsweis Lohnabrechnungen lohbausweis zwingend eine Falschbeurkundung begangen werden könne. Aus diesen Gründen erfüllen die unrichtigen Lohnausweise den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht.

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Neuerungen zum Lohnausweis 2016

Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil reichen nicht aus, um zu entscheiden, ob die erhobene Ersatzforderung dem Resozialisierungsgedanken genügend Rechnung trägt. Im zu beurteilenden Fall richte sich die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche in den Anklageziffern 3. Hinsichtlich der übrigen Schuldsprüche bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesgericht stellte sich in diesem Entscheid der von der kantonalen Vorinstanz vertretenen Auffassung entgegen, nach welcher Lohnabrechnungen sowohl in sozialversicherungs- als auch in steuerrechtlicher Hinsicht eine wesentliche Rolle spielten und nach welcher eine Reihe von Behörden auf die wahrheitsgetreue Angabe des Lohnes angewiesen seien BGE IV E.

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Der Arbeitgeber habe zudem mit seiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Lohnauswels zu bescheinigen. Oktober nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Auf ausgewählte Konstellationen soll deshalb überblicksweise hingewiesen werden. Die Bestimmung wird in der kantonalen Lohnausdeis, soweit ersichtlich, nicht einheitlich ausgelegt. Soweit sich die Vorinstanz auf Ziff.

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Er bezweckte mit den unwahren Urkunden, dass seine Angestellte nicht merken sollte, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die AKSO und eine Einrichtung der zweiten Säule überwiesen worden waren angefochtenes Urteil S.

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Er beschränkt sich darauf, zur Bekräftigung seines Standpunkts seinerseits ein kantonales Urteil anzurufen.

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Mit dem elektronischen Lohnmeldeverfahren ELM können 20012 Lohnausweise direkt aus der Lohnbuchhaltung ausgefüllt und versandt werden. Dem Beschwerdeführer als Arbeitgeber komme bei der Erfüllung der paritätischen Beitragspflicht Organfunktion für die Sozialversicherung zu, die aufgrund von Art.

Im Gegensatz zu einer ausschliesslich zuhanden lohnauseeis Arbeitnehmers ausgestellten Lohnabrechnung werde der Lohnausweis zusätzlich für die Steuererklärung verwendet und sei damit für die Steuerbehörde bestimmt.

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DFR – BGer 6B_/ vom

Die kantonale Steuerbehörde müsse ebenfalls darauf vertrauen können, dass die Angaben 201 Lohnausweis stimmten, ansonsten der betreffende Arbeitnehmer mit einer zu hohen Einkommenssteuer belastet werde. Lohnbestandteile wie beispielsweise geldwerte Lohnauswei aus einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm nicht im Lohnausweis abgebildet werden.

Die Anschlussappellation sei deshalb nicht an den Umfang der Lihnausweis gebunden. Aus dem Arbeitsvertrag, den monatlichen Lohnabrechnungen und 202 Extremfall auch dem Gespräch mit dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ist die Ausrichtung von Lohnnebenleistungen zunächst zu identifizieren. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw.

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